scoring-verbraucherinfo.de Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

ArchivDezember 2020

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität und als Rechtsanwalt trat er im Jahr 1991 in den höheren Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt ein. Von dort wurde er zunächst in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums an das Landgericht...

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Die Kläger begehren die Unterbindung bewaffneter Einsätze von Drohnen im Jemen, die die USA unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein durchführen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA...

scoring-verbraucherinfo.de Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

Archiv