Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zwei Wohnungseigentümer von einem Verein verlangen, eine Teileigentumseinheit nicht weiter zum Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums zu nutzen.
Der Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) betrachtet die in einem aktuellen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion geäußerten Pläne kritisch, die Gewinne privater Pflegeheime zu deckeln.
In dem Wiederaufnahmeverfahren betreffend Peter G., geboren am 08.05.1970 in Freiburg, wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung hat das Landgericht Freiburg im Breisgau – 9. Kleine Strafkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Wiemann am 26. März 2019 beschlossen:
Als eine von bisher nur wenigen Schweizer Privatbanken hat die VP Bank (Schweiz) AG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sogenannte Freistellung im vereinfachten Verfahren erhalten.
Anlässlich der Verbändeanhörung zur Grundsteuerreform am 11. September 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich die Wohnungswirtschaft erneut dafür ausgesprochen, ein unbürokratisches und praktikables Flächenmodell einzuführen.
Die Generali Lebensversicherung ist wegen Irreführung von der Verbraucherzentrale Hamburg abgemahnt worden. Der Versicherungskonzern habe einem Verbraucher, der seinen Rentenversicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollte, mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei.
Vier Millionen Kunden sind bei der Lebensversicherungstochter der Generali von einem Run-Off betroffen. Weitere Run-Offs sind in der Zukunft zu erwarten, prognostizieren der Bund der Versicherten (BdV) und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW.
Das Berliner Fintech Liqid setzt sich an die Spitze der unabhängigen Vermögensverwalter in Deutschland. Zu diesem Urteil kommt das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in seiner September-Ausgabe 2019. In allen untersuchten Depotkategorien erhielt Liqid als einzige Vermögensverwaltung die Höchstnote von fünf Sternen.
Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist d. Verletzten aus der/den von d. Verurteilten begangen(en) Tat(en) ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Die Stuttgarter Niederlassung des weltweit tätigen Immobiliendienstleistungsunternehmens Colliers International expandiert weiter in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.