Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
In einem bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth anhängigen Ermittlungsverfahren wurden Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung bei dem Betroffenen Rieper Daniel, sichergestellt.
Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beschlossen und am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet.
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) rechnet damit, dass sich Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrieren lassen müssen.
Unter dem AZ: 252 VRs 187590/17 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29.11.2017 gegen den Einziehungsbetroffenen Ghulam Habib die Einziehung von Wertersatz rechtskräftig angeordnet.
Der Freistaat Sachsen landet zum 14. Mal in Folge bundesweit auf Platz 1.
Mit Entscheidung des Amtsgerichts Gera vom 30.11.2017, Az.: 744 Js 25804/12 wurde die selbständige Einziehung gemäß 76a Abs. 1 StGB in Höhe von 680,33 Euro angeordnet. Vermögen in dieser Höhe wurde bereits sichergestellt.
Unter dem Aktenzeichen.: 4 Ls 8141 Js 18770/18 wurden mit Entscheidung des Amtsgerichts Trier vom 06.12.2018 die Constantin Morosan und Dietmar Schäffer zur gesamtschuldnerischen Zahlung von Wertersatz rechtskräftig verurteilt.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Fall verhandeln, in dem die Parteien über Schutzpflichten in einem Wohnheim streiten.
Der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp hat Zahlen für das erste Halbjahr 2019 vorgelegt. So sank das Vorsteuerergebnis nach dem Rekordwert des Vorjahres von 62,2 Millionen Euro auf 26,2 Millionen Euro.
Die geplante Bundesratsinitiative Berlins zum Gewerbemietrecht mit dem Ziel der Einführung einer „Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“ wird vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA abgelehnt. „Einmal mehr zeigt die Berliner Senatsverwaltung, dass sie mit Rezepten der Vergangenheit Zukunft gestalten will.