Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen.
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG).
Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten (BdV) hat die Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung (SV Sachsen) verklagt. Aus Sicht des BdV nutzt der Versicherer unwirksame Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Produktinformationsblättern zu seinen Riester-Rentenversicherungen.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität und als Rechtsanwalt trat er im Jahr 1991 in den höheren Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt ein. Von dort wurde er zunächst in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums an das Landgericht...
Die Kläger begehren die Unterbindung bewaffneter Einsätze von Drohnen im Jemen, die die USA unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein durchführen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Immobilienunternehmen DIC Asset bestellt Tim Van den Brande ab Beginn des nächsten Jahres zum neuen Geschäftsführer seiner Tochtergesellschaft GEG German Real Estate. Fokus der Arbeit als Geschäftsführer der Investment- und Assetmanagement-Plattform GEG wird das Einwerben zusätzlicher Mittel bei institutionellen Investoren sowie die Erschließung neuer Marktchancen im Asset Management sein...
Der Immobilien Manager Aberdeen Standard Investments (ASI) hat für einen deutschen Spezial-AIF mit Fokus auf Wohnimmobilien im pan-europäischen Raum die erste Akquisition in den Niederlanden gesichert. Das Projekt umfasst 56 Wohnungen und befindet sich in Oostenburg, einem ehemaligen Industrieareal, das derzeit die größte Revitalisierung in Amsterdam darstellt. Auf dem Areal entstehen circa 1.200...
Der Versuch eines PKW-Fahrers, das Bußgeld wegen einer Geschwindigkeits-überschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht gescheitert.
Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.