Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Unter dem AZ: 243 Vrs 167904/18 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Münchens vom 25.07.18 gegen den Einziehungsbetroffenen Dziewior (aus Datenschutzgründen kein Geburtsdatum und keine Wohnanschrift angeben) die Einziehung folgender Gegenstände: rechtskräftig angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Lüneburg wegen Betruges (Az. 15 Ls 1107 Js 5738/15 (35/15)) gegen Rainer Manfred Hofmann. Diese ist rechtskräftig seit dem 02.01.2019. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt in dem Verfahren 112 Js 8684/16 eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Stade wegen räuberischer Erpressung in Höhe von 30,00 € am 30.10.2017 gegen Ricardo Jose Goncalves de Sousa Neto. Diese ist rechtskräftig seit dem 14.11.2018. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der Real Auto Trade, Berlin, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
Der Deutsche Derivate Verband (DDV) sieht dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Änderungen der EU-Finanzmarktregelungen (MiFID II und MiFIR) sowie bei den Basisinformationsblättern (PRIIPs).
Unter dem AZ: 238 Js 115766/17 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 14.09.2018 die Einziehungsbetroffene DICK, Angelina Maria zur Einziehung von gestohlenen Gegenständen rechtskräftig verurteilt.
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat sich skeptisch zu den ersten am 14. März 2019 bekannt gewordenen Überlegungen der Länderfinanzminister und von Bundesfinanzminister Scholz beim Thema Grundsteuer geäußert.
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt handelnd unter den Personalien Paul Borcea wegen gewerbsmäßigen Betruges
Bekanntmachung der ergangenen Einziehungsentscheidung des Landgerichts Dresden vom 10. September 2018 an die Tatverletzten im Zusammenhang mit den über die Internetplattform www.pewe24.com verbreiteten betrügerischen Kaufangeboten und Hinweise zu dem zugunsten der Tatverletzten durchzuführenden Entschädigungsverfahren:
Mit Urteil vom 08.03.2018 hat das Amtsgericht in Naumburg (Saale) – 10 Ls 610 Js 209591/16 - die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.263,38 € angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.