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Das Neueste

Verhandlungstermin im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt im Anschluss an sein früheres Urteil vom 22. Juni 2017 (vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilungen Nrn. 94/2017, 44/2017 und 52/2015) erneut über eine Schadensersatzklage.

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

Staatsanwaltschaft Hannover – Maurice Marcel Fischer Betrug

Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Betruges (Az. 2704 Js 44372/17) (ehemals Landgericht Hildesheim Az: 18 Ns 14 Js 10220/16) gegen Maurice Marcel Fischer. Diese ist rechtskräftig seit dem 16.01.2019. Der Einziehungsanordnung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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