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ArchivAugust 2019

Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Wohn- und Mietenpaket beschlossen

Die Bundesregierung hat sich am 18. August 2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. So sollen unter anderem die Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert werden.

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth – Daniel Rieper

In einem bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth anhängigen Ermittlungsverfahren wurden Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung bei dem Betroffenen Rieper Daniel, sichergestellt.

VSAV rät Vermittlern zur baldigen 34f-Beantragung

Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) rechnet damit, dass sich Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrieren lassen müssen.

Staatsanwaltschaft München I – Ghulam Habib

Unter dem AZ: 252 VRs 187590/17 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29.11.2017 gegen den Einziehungsbetroffenen Ghulam Habib die Einziehung von Wertersatz rechtskräftig angeordnet.

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