Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Ergebnisse einer Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt und plädiert für eine Verlängerung des Gesetzes. „Wenn mit derselben Intensität Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht würden, wie über die Mietpreisbremse diskutiert wird, dann wäre viel gewonnen. Es fehlt ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Statt die Bemühungen darauf zu konzentrieren ein falsches Instrument zu evaluieren, müsse überprüft werden, ob die von den Ländern bei Einführung der Mietpreisbremse in der Begründung angegebenen langfristigen Maßnahmen zur Entlastung der Wohnungsmärkte wirken.
„Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum und praktikable Strategien für eine stärkere Einbindung ländlicher Regionen, um die Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten abzufangen“, so der GdW-Chef. Auch Diskussionen um Mietendeckel seien nichts anderes als Scheinlösungen, die in Kombination mit massiven Eingriffen in den Markt durch Instrumente wie die Mietpreisbremse den Bau von bezahlbaren Wohnungen behindern. Es bleibt dabei: „Alles Herumdoktern an der Mietpreisbremse hilft den verzweifelten Menschen nicht, die in den Hausfluren stehen und eine passende Wohnung suchen. Die tatsächlichen Ursachen des Wohnungsmangels müssen noch stärker und schneller bekämpft werden. Die Politik muss beim bezahlbaren Wohnungsbau aufs Gaspedal drücken“, so Gedaschko. Dazu gehören wirksame steuerliche Anreize, die längst überfällige Umsetzung der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission sowie Mittel und Wege, um eine vereinfachte und beschleunigte Grundstücksvergabe zu bezahlbaren Preisen umzusetzen.
Außerdem muss der Bund dringend seine Verantwortung beim sozialen Wohnungsbau weiterhin wahrnehmen. Der GdW appelliert an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates, die dafür notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.
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