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Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
1. November 2021
5 Min. Lesedauer
Click to rate this post![Total: 0 Average: 0]Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a...
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
30. Juli 2020
33 Min. Lesedauer
Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass...
Benachrichtigung über die Entschädigung der Opfer einer Straftat und Information über deren Rechte (§ 459 i StPO)
28. Mai 2020
1 Min. Lesedauer
In einem bei der Staatsanwaltschaft Augsburg unter dem o.g. Aktenzeichen rechtskräftigen Strafverfahrens gegen 1.) Ehard Fabian (geb. Heimerich), geboren am 06.09.1990, 2.) Gutwein Imanuel Marcus, geboren am 13.11.1991, 3.) Heinen Christian, geboren am 16.02.1995 und 4.) Pusch Sascha, geboren am 08.10.1988 wegen Computerbetrugs u.a. wurde die Einziehung eines Geldbetrages angeordnet.
Deutsche Finance stellt mehr als die Hälfte des Emissionsvolumens bei geschlossenen Publikums-AIF
24. August 2022
2 Min. Lesedauer
Click to rate this post![Total: 0 Average: 0]Die Investmentgesellschaft Deutsche Finance Group hat nach einer Analyse der Ratingagentur Scope einen wesentlichen Teil des Angebotsvolumens bei geschlossenen Publikums-AIF im ersten Halbjahr gestellt. Das prospektierte Angebotsvolumen von geschlossenen Publikumsfonds lag demnach im genannten Zeitraum bei rund 600 Millionen Euro, insgesamt wurden...
