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Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

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Das Neueste

Prämiensparverträge: Kreditinstitute sollen zur Kundeninformation verpflichtet werden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinspassungklauseln zu informieren. Dazu wurde eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Betroffen sind langfristige Verträge, die Banken zwischen 1990 und 2010 eingesetzt hatten. Diese enthielten Klauseln, die ihnen das Recht einräumten, die...

Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage und Kreditvermittlung: Niedrige Fallzahlen

Die Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage und Kreditvermittlung hat ihren Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 vorgelegt. Von insgesamt 18 gestellten Schlichtungsanträgen im Jahr 2020 ergaben sich, nach Abzug der unzulässigen und zurückgenommenen Anträge sowie derjenigen die wegen Unzuständigkeit an andere Schlichtungsstelle verwiesen wurden, zwölf Verfahren, die für...

Carmignac stärkt Fondsmanagement-Kompetenzen

Der Vermögensverwalter Carmignac gibt einige Änderungen innerhalb seines Investmentteams bekannt. Im von David Older geleiteten Aktienteam für den Bereich Schwellenländer wurden Haiyan Li-Labbé und Amol Gogate zu Fondsmanagern befördert. Li-Labbé wird künftig gemeinsam mit Xavier Hovasse, Head of Emerging Equities, den „Carmignac Emergents“ managen und Gogate übernimmt an der Seite von Hovasse...

Deka Immobilien setzt Wachstumskurs fort

Die Immobilien-Investmentgesellschaft Deka Immobilien verzeichnete Im Jahr 2020 einen Anstieg des Immobilienvermögen um drei Milliarden Euro auf 42,5 Milliarden Euro; und auch im neuen Jahr werden Immobilienfonds von Privatkunden weiter stark nachgefragt. So lag die Nettovertriebsleistung im Januar 2021 bei 600 Millionen Euro. Davon stammen 380 Millionen Euro aus der Wiederanlage von...

Staatsanwaltschaft Schwerin – Christoffer Baron Diebstahl

Staatsanwaltschaft Schwerin 182 Js 24524/​20 An unbekannte/​n Geschädigte/​n Strafvollstreckungsverfahren gegen Christoffer Baron Mitteilung an Verletzte § 459 i Abs. 1 StPO Delikt: Diebstahl Anlage Hinweisschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, in oben genanntem Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin ist dem/​ der Geschädigten durch Strafbefehl des Amtsgerichts Wismar vom...

Staatanwaltschaft Aurich – Manuel Veldkamp Diebstahl und Computerbetrug

Staatanwaltschaft Aurich Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 520 Js 13771/​19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Emden wegen Diebstahl und Computerbetrug (Az. 520 Js 13771/​19) gegen Manuel Veldkamp. Diese ist rechtskräftig seit dem 19.09.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten...

Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und...

Immobilien auf den Balearen: Makler registriert starke Nachfrage

Trotz der gegenwärtigen Corona-Situation vermeldet das Maklerunternehmen Engel & Völkers ein gutes Ergebnis für Mallorca, Ibiza und Menorca. „Das beständige Interesse der internationalen Kunden an den Balearen spiegelt sich in den Transaktionszahlen wider. Mit einem Transaktionsvolumen von 460 Millionen Euro haben wir das Geschäftsjahr auf einem hohen Niveau abgeschlossen“, sagt Florian...

CDU/CSU-Fraktion fordert Stärkung des Fonds- und Start-up-Standorts

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland (Fondsstandortgesetz, FOG) im Kabinett beschlossen. Er soll aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands bündeln. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland...

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in...

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