Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
Benachrichtigung der Verletzten über die Sicherstellung von Vermögenswerten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 111l StPO)
Laut Bundesbank verzeichneten offene Immobilien-Publikumsfonds auch in der Corona-Krise positive Nettomittelzuflüsse.
Die Immobilien-Investmentgesellschaft Warburg-HIH Invest Real Estate (Warburg-HIH Invest) verfolgt konsequent die Umsetzung ihres Nachhaltigkeitsprogramms.
Nr. 090/2020
Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18
Benachrichtigung über die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten
gemäß § 111 I Abs. 4 StPO
Flüge fallen aus, Veranstaltungen werden abgesagt, Fitnessstudios geschlossen, Produkte im Supermarkt auf Vorrat gekauft.
Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Weil Kunststoffe nicht als Gefahrstoffe gelten, gibt es bisher kein Gesetz, das die Verwendung einschränkt.
256 Js 1344/14 (29209) V
Durch das Amtsgericht Tiergarten von Berlin ist am 2.5.2019 ein Beschluss ergangen, welches seit dem 24.5.2019 rechtskräftig ist.