Nr. 064/2020 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der...
Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung
Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Prof. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz.
Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Jürgen Michel Betrug
40 Js 155/15 V – 06.05.2020
Vollstreckungsverfahren gegen Jürgen Michel
Tatvorwurf: Betrug u. a.
Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Nr. 056/2020
Beschluss vom 21. April 2020 – 6 StR 42/20
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten u.a. wegen versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
HPV und Pricipal Global Investors bringen Schwellenländeranleihen-Fonds
Das US-Investmenthaus Principal Global Investors (PGI) hat in Zusammenarbeit mit der Hamburger Pensionsverwaltung (HPV) eine mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) konforme Variante seines „Unconstrained Emerging Markets Fixed Income Fund“ aufgelegt.
Staatsanwaltschaft Essen – Julian Christopher Schulz Gewerbsmäßiger Betrug
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat.
Landgericht Stuttgart – 10. Große Wirtschaftsstrafkammer – Tobias Kruck Betrug
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15
Landgericht Stuttgart – 10. Große Wirtschaftsstrafkammer – Tobias Kruck Betrug
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.