Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt im Anschluss an sein früheres Urteil vom 22. Juni 2017 (vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilungen Nrn. 94/2017, 44/2017 und 52/2015) erneut über eine Schadensersatzklage.
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen war. Er begehrt von der beklagten Landesbausparkasse, es zu unterlassen, in ihren "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)" folgende Kündigungsklausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden:
Die MLP Corporate University (CU) erweitert ihr akademisches Weiterbildungsangebot um einen Bachelor „Finanzberatung für Unternehmen und Privatkunden“ in Kooperation mit der Hochschule Kaiserslautern und Going Public - Akademie für Finanzberatung.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brilliant Bau GmbH, Spessartstraße 13, 63263 Neu-Isenburg (AG Offenbach am Main , HRB 45426)
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum Thema Anlegerzufriedenheit mit den seit 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPS-VO eine Umfrage unter 3.800 Personen beim Marktforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt. Diese soll für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.