Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Aktenzeichen: III ZR 498/16) entschieden, dass sich der Pflichtenumfang eines Anlageberaters nicht allein dadurch reduziert, dass ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, führen die EU und UK Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien im März 2019 die EU verlassen wird, ist offen.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, führen die EU und UK Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien im März 2019 die EU verlassen wird, ist offen.
Die Berufsorganisation der Immobilienbranche RICS Deutschland hält die Ausweitung des Bestellerprinzips auch auf Wohnungskäufe, wie sie vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun in einem Gesetzesentwurf vorgesehen ist, für richtig.
Besonders aktiven Kunden hat der junge Anbieter Girokonten gekündigt. Sollte er dabei eine Zwei-Monats-Frist eingehalten haben, ist das wohl rechtens.
Das Wichtigste in Kürze:
Werden Sie Erbe, treten Sie beim Tod des Erblassers in dessen Fußstapfen. Sie haften also auch für dessen Schulden – und zwar auch mit Ihrem eigenen Vermögen.
Auf der Mitgliederversammlung von Votum, einem Branchenverband der unabhängigen Finanz- und Versicherungsvermittlungsunternehmen, am 21. und 22. Februar wurden alle Vorstandsmitglieder in ihrem Amt bestätigt.
Die am 1. August 2016 gegründete Tochtergesellschaft der Augsburger Aktienbank, AAB Asset Services, bewegt sich auf Erfolgskurs.