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ZIA zur Enteignungsdebatte: “Uns geht wertvolle Zeit verloren”

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„Statt Scheindebatten über Enteignungen zu führen, sollten alle Beteiligten auf das Wesentliche schauen: Wie kann Neubau schneller vorangehen und günstiger werden? Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil: Wichtiges Kapital, mit dem man neue Wohnungen hätte bauen können, geht durch die Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verloren. Der Berliner Schuldenberg steigt an und am Ende trifft es wieder die Mieter und Nutzer, weil das Geld für andere Investitionen fehlt. Die Losung muss lauten: Planungs- und Baugenehmigungsprozesse etwa durch eine digitale Bauakte beschleunigen und vereinfachen, Bauvorschriften etwa durch die Einführung einer Muster-Hochhausrichtlinie erleichtern und 16 unterschiedliche Landesbauordnungen harmonisieren, um das serielle Bauen zu fördern. Wenn wir anfangen, diese und andere Instrumente umzusetzen, trägt dies zur Entlastung der angespannten Märkte bei“, so Mattner.

„Die Diskussionen um Enteignungen führen zu nichts als Politikverdruss“, so Mattner weiter. „Scheindebatten um Enteignungen, Vorkaufsrechte, Baugebote und jeden Tag eine neue Regulierung offenbaren gleichermaßen Hilflosigkeit, mit den gestellten aber lösbaren Aufgaben fertig zu werden. Umfragen in Deutschland zur Enteignung zeigen: Die Bürger durchschauen diese Ablenkungsmanöver. Wir brauchen ein Miteinander statt ein Gegeneinander.“

Quelle: Pressemitteilung ZIA

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von factum
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