Versicherungsgesellschaften preisen gern teure und überflüssige Rundum-Schutz-Pakete an.
28. April 2019
Vor dem Start in den Azubi-Alltag: Wahl der richtigen Versicherung
28April
27. April 2019
mimmo-bau GmbH – Insolvenzeröffnung
27April
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
mimmo-bau GmbH, Fritz-Müller-Straße 119, 73730 Esslingen, vertreten durch den Geschäftsführer Melaydin Palov, als Geschäftsführer der mimmo-bau GmbH, Fritz-Müller-Straße 119, 73730 Esslingen
27. April 2019
DS Terra Bau GmbH – Insolvenzeröffnung
Das am 08.02.2019 bei Gericht eingegangene Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 24.04.2019 um 11.30 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren eröffnet.
27. April 2019
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
26. April 2019
Noblewood Group: BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay
26April
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat drei Angebote der Noblewood Group von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Betroffen sind folgende Direktinvestments in Paraguay: „Direktinvestment in Paulownia“, „Direktinvestment in Australische Zeder“ und „Direktinvestment in Mahagoni-Bäume“.
26. April 2019
Noblewood Group: BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat drei Angebote der Noblewood Group von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Betroffen sind folgende Direktinvestments in Paraguay: „Direktinvestment in Paulownia“, „Direktinvestment in Australische Zeder“ und „Direktinvestment in Mahagoni-Bäume“.
26. April 2019
ZIA zur Enteignungsdebatte: „Uns geht wertvolle Zeit verloren“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mahnt vor dem Hintergrund des Streits um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren. „Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
26. April 2019
ZIA zur Enteignungsdebatte: „Uns geht wertvolle Zeit verloren“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mahnt vor dem Hintergrund des Streits um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren. „Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
25. April 2019
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
25April
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift.
25. April 2019
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.