Wer in der Großstadt ohne langes Suchen einen sicheren Parkplatz haben möchte, muss einen Dauerparkplatz mieten. Die Preisspanne dabei ist groß: Ein nicht überdachter Stellplatz am Stadtrand kostet in vielen Städten gerade einmal 20 Euro monatlich. Für einen Tiefgaragenstellplatz im Zentrum werden hingegen bis zu 290 Euro verlangt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Immobilienportals...
Budmax Bau GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36b IN 4922/19 36b IN 4922/19 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Budmax Bau GmbH, ehemals: Heerstraße 616, 13591 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Krzysztof Stanislaw Mastalerz-Schnitzker, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 173253 – Schuldnerin – Geschäftszweig: Bauwesen 1...
Wealthcap: „Value-Add-Immobilien sind kein Nischenprodukt mehr“
Der Real Asset und Investment Manager Wealthcap hat in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut civey erstmals das Format „Wealthcap Marktcheck“ veröffentlicht. Die erste Ausgabe widmet sich der Risikoklasse Value-Add bei Immobilien. Die Umfrage folgt der Leitfrage, inwieweit sich Value-Add von einer Nische zum Mainstream bei Investoren entwickelt. Zu diesem Zweck wurden in Deutschland...
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ rechtmäßig
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2021 entschieden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“. Hierfür erteilte ihm das...
Insolvenzverfahren – CkdPack GmbH
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 532 IN 193/21 532/564 IN 193/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CkdPack GmbH, Tonlandstraße 2, 34346 Hann. Münden, Amtsgericht Göttingen , HRB 200723 vertreten durch den Geschäftsführer Gerhard Hahn vertreten durch den Geschäftsführer Arun Modgil wurde am 29.04.2021 um 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist:...
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein auf Grundlage der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes ergangener Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“ (Ständiges Schiedsgericht) gegen die öffentliche Ordnung...
Insolvenzverfahren – APRITHAN Handelsgesellschaft mbH
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 317 IN 84/21 In dem , vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Reichenhainer Straße 5, 09126 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 0 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 26.04.2021 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: Handel und Vertrieb) wird am 26.04.2021 um 17:00 Uhr das Insolvenzverfahren...
Insolvenzverfahren – Felber & Eckert Dienstleistungen GbR
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 533 IN 1194/20 561 (533) IN 1194/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Felber & Eckert Dienstleistungen GbR, Cunnersdorf 7 b, 01796 Pirna, vertreten durch den Gesellschafter Sascha Eckert vertreten durch die Gesellschafterin Sabine Felber – wurde am 27.04.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist:...
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es...
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig
Beschluss vom 13. April 2021 – 5 StR 47/21 Das Landgericht Berlin hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt...