Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie „The Cannabis Trader“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Gothaer Lebensversicherung wegen intransparenter Versicherungsbedingungen bei einer Riester-Rente verklagt. Mit der Verbandsklage greift der BdV den Riester-Rententarif „Ergänzungsvorsorge ReFlex“ in 41 Klauseln beziehungsweise Angaben in den Produktinformationsblättern an.
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Knapp 60 Jahre lang hat das CFA Institute, globaler Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, Prüfungen für das CFA Program in Papierform durchgeführt. Ab 2021 erfolgt nun für Level I des Qualifizierungsprogramms die Umstellung auf „Computer-based Testing“ (CBT). Dies entspricht den aktuellen Standards internationaler Prüfungen und Zertifizierungen und soll Kandidaten eine
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Aktenzeichen: III ZR 498/16) entschieden, dass sich der Pflichtenumfang eines Anlageberaters nicht allein dadurch reduziert, dass ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, führen die EU und UK Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien im März 2019 die EU verlassen wird, ist offen.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, führen die EU und UK Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien im März 2019 die EU verlassen wird, ist offen.